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FDP zieht Bilanz zur Februarsession des St.Galler Kantonsrats

Die FDP fällt ein positives Fazit zu den Gesamterneuerungswahlen der kantonalen Gerichte, wo sämtliche freisinnigen Kandidierenden mit sehr guten Ergebnissen gewählt worden sind. Enttäuscht zeigt sich die Fraktion hingegen über die fehlende bürgerliche Unterstützung im Kampf gegen versteckte Steuern in Form von überhöhten Gebühren.
 
St.Gallen, 21. Februar 2017 | Erwartungsgemäss prägten die Gesamterneuerungswahlen für die kantonalen Gerichte den Verlauf der zweitägigen Februarsession des St.Galler Kantonsrats. Nachdem der offizielle Wahlvorschlag der SVP-Fraktion für das neu zu besetzende Vollamt am Verwaltungsgericht im Vorfeld der Session öffentlich für Kontroversen gesorgt hatte, setzte sich die FDP am Montag dafür ein, das Geschäft kurzfristigen wahltaktischen Manövern zu entziehen und so die Wogen etwas zu glätten. Der Ordnungsantrag auf Verschiebung der Wahl der hauptamtlichen Verwaltungsrichter auf die Aprilsession sollte darüber hinaus einen Beitrag leisten, das Ansehen der Institutionen zu stärken; er wurde von den anderen Fraktionen aber nicht unterstützt. Mit der Wahl des amtierenden hauptamtlichen Richters der Verwaltungsrekurskommission, Stefan Zürn, respektierte das Parlament den grundsätzlichen Anspruch der SVP auf das neugeschaffene Amt am Verwaltungsgericht. Es ist nun an der SVP, den demokratisch gefällten Entscheid zu akzeptieren, zumal die Vorbehalte gegen den offiziellen Kandidaten der Fraktion frühzeitig publik gemacht worden waren.